ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Non Valeur Vermögensverwaltung UG (haftungsbeschränkt)
Stand: Juli 2025
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Non Valeur Vermögensverwaltung UG (haftungsbeschränkt), Frankenberger Straße 1, 35083 Wetter (im Folgenden „Non Valeur“ oder „wir“), und ihren Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“).
- Non Valeur ist im Handelsregister des Amtsgerichts Marburg eingetragen. Geschäftsführerin ist Julia Läßig.
- Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, Non Valeur hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
- Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, soweit nicht ausdrücklich differenziert wird.
§ 2 Leistungsgegenstand
- Non Valeur kauft illiquide, wertgeminderte oder anderweitig nicht oder nur eingeschränkt handelbare Wertpapiere und Beteiligungen von ihren Kunden an. Hierzu zählen insbesondere:
- Aktien und Anleihen insolventer oder in Abwicklung befindlicher Emittenten,
- Wertpapiere, deren Börsenhandel dauerhaft ausgesetzt oder eingestellt wurde,
- Anteile an geschlossenen Fonds oder anderen illiquiden Beteiligungsstrukturen,
- sonstige Wertpapiere, für die kein geregelter Sekundärmarkt existiert.
- Non Valeur erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Basis individuell vereinbarter Kaufverträge. Ein Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages besteht nicht.
- Non Valeur ist keine Bank und erbringt keine nach dem Kreditwesengesetz (KWG) oder dem Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) erlaubnispflichtigen Dienstleistungen.
§ 3 Kein Steuer-, Rechts- oder Anlageberatungsservice – Wichtiger Hinweis
Non Valeur erbringt ausdrücklich keine Steuerberatung, Rechtsberatung oder Anlageberatung. Sämtliche Informationen, Einschätzungen und Kommunikation im Rahmen der Geschäftsbeziehung sind keine steuerlichen, rechtlichen oder finanziellen Empfehlungen.
- Non Valeur ist nicht als Steuerberaterin, Wirtschaftsprüferin oder Rechtsanwältin zugelassen und darf entsprechende Leistungen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) und der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) nicht erbringen.
- Der An- und Verkauf von Wertpapieren kann steuerliche Konsequenzen für den Kunden haben, insbesondere hinsichtlich:
- Kapitalertragsteuer und Abgeltungsteuer,
- der steuerlichen Behandlung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften (Verlustverrechnung gemäß § 20 EStG),
- der Anrechenbarkeit von Verlusten bei insolventen Emittenten nach Maßgabe der aktuellen BFH-Rechtsprechung,
- umsatzsteuerlicher Fragestellungen bei unternehmerisch tätigen Kunden,
- erbschaft- und schenkungsteuerlicher Aspekte bei Wertpapierübertragungen.
- Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er vor Abschluss eines Kaufvertrages mit Non Valeur eigenständig steuerlichen Rat bei einem zugelassenen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer einzuholen hat, sofern steuerliche Fragen für seine Entscheidung relevant sind.
- Non Valeur übernimmt keinerlei Haftung für steuerliche Nachteile, die dem Kunden durch den Abschluss oder die Durchführung eines Kaufvertrages entstehen oder entstehen könnten.
- Entsprechendes gilt für rechtliche Einschätzungen: Informationen von Non Valeur zur rechtlichen Behandlung von Wertpapieren, Insolvenzverfahren oder Vertragsklauseln sind keine Rechtsberatung und ersetzen nicht die Konsultation eines Rechtsanwalts.
§ 4 Vertragsschluss und Angebote
- Anfragen und Angebote des Kunden stellen noch kein verbindliches Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Bestätigung von Non Valeur oder der beiderseitigen Unterzeichnung eines Kaufvertrages zustande.
- Non Valeur ist berechtigt, Ankaufsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
- Kaufpreisangebote von Non Valeur sind freibleibend und gelten, soweit nicht anders angegeben, für 14 Kalendertage ab ihrer Abgabe.
- Vor Vertragsschluss ist der Kunde verpflichtet, Non Valeur alle für die Beurteilung des Wertpapiers erforderlichen Informationen vollständig und richtig mitzuteilen, insbesondere zum Depotbestand, zur ISIN, zur Stückzahl und zum Emittentenstatus.
§ 5 Pflichten des Kunden
- Der Kunde sichert zu, dass er rechtmäßiger und alleiniger Inhaber der zum Kauf angebotenen Wertpapiere ist und über diese frei verfügen kann.
- Der Kunde sichert zu, dass die Wertpapiere frei von Rechten Dritter (insbesondere Pfandrechten, Nießbrauch, Treuhandverhältnissen) sind, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart.
- Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Durchführung des Depotübertrags erforderlichen Erklärungen und Unterlagen unverzüglich bereitzustellen und gegenüber dem depotführenden Institut abzugeben.
- Falsche oder unvollständige Angaben des Kunden berechtigen Non Valeur zur Anfechtung oder Rücktritt vom Kaufvertrag sowie zum Schadensersatz.
§ 6 Identifizierungspflichten und Geldwäschepravention
- Non Valeur ist als Verpflichtete im Sinne des Geldwäschegesetzes (GwG) verpflichtet, die Identität ihrer Kunden zu überprüfen.
- Der Kunde ist verpflichtet, auf Anforderung die zur Identifizierung notwendigen Unterlagen vollständig und unverzüglich vorzulegen, insbesondere:
- einen gültigen Lichtbildausweis (Personalausweis oder Reisepass),
- bei juristischen Personen: aktuellen Handelsregisterauszug, Gesellschafterliste und Ausweiskopien der wirtschaftlich Berechtigten,
- Nachweise über die Herkunft der Wertpapiere, soweit gesetzlich erforderlich.
- Non Valeur behält sich vor, Geschäftsbeziehungen abzulehnen oder zu beenden, wenn Identifizierungspflichten nicht erfüllt werden oder Zweifel an der Integrität der Geschäftsbeziehung bestehen.
§ 7 Haftung
- Für leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Non Valeur der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
- Im Übrigen ist die Haftung von Non Valeur für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
- Non Valeur haftet insbesondere nicht für:
- den wirtschaftlichen Wert oder die Wertentwicklung der angekauften Wertpapiere,
- Verzögerungen oder Weigerungen von Banken, Depotdienstleistern oder Zentralverwahrern bei der Abwicklung von Depotüberträgen,
- steuerliche Folgen des Kaufvertrages für den Kunden (siehe hierzu ausdrücklich § 3),
- Ergebnisse von Insolvenz- oder Abwicklungsverfahren über Emittenten der angekauften Wertpapiere.
- Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Non Valeur eine Garantie übernommen hat oder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde.
§ 8 Datenschutz
- Non Valeur verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden ausschließlich zur Erfüllung vertraglicher und gesetzlicher Pflichten sowie auf Grundlage berechtigter Interessen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
- Details zur Datenverarbeitung, insbesondere zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Speicherdauern und den Rechten der Betroffenen, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von Non Valeur, die auf der Webseite www.nonvaleru.eu/datenschutzerklärung veröffentlicht ist, und die auf Anfrage ausgehändigt wird.
- Der Kunde hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit sowie ein Widerspruchsrecht gemäß Art. 15–21 DSGVO.
§ 9 Verbraucherrechte und Widerrufsrecht
- Für Verbraucher (natürliche Personen, die außerhalb ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln) gelten die gesetzlichen Vorschriften über Verbraucherverträge, insbesondere die §§ 312 ff. BGB.
- Bei Kaufverträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen werden, steht Verbrauchern ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu, sofern keine gesetzliche Ausnahme greift.
- Bitte beachten Sie: Bei Kaufverträgen über Finanzinstrumente, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, kann das Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB ausgeschlossen sein. Non Valeur wird den Kunden im jeweiligen Einzelvertrag gesondert über das Bestehen oder den Ausschluss des Widerrufsrechts informieren.
§ 10 Vertraulichkeit
- Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen – insbesondere Kaufpreise, Vertragskonditionen und wirtschaftliche Verhältnisse – vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.
- Ausgenommen von der Vertraulichkeitspflicht sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder es werden, ohne dass eine Partei dagegen verstoßen hat.
§ 11 Schlussbestimmungen
- Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist – soweit gesetzlich zulässig – Marburg an der Lahn. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen einen anderen Gerichtsstand vorschreiben.
- Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Non Valeur ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit, sofern nicht gesetzlich anders vorgeschrieben.
Non Valeur Vermögensverwaltung UG (haftungsbeschränkt)
Frankenberger Straße 1 · 35083 Wetter · Amtsgericht Marburg.
